Politiker: Hände weg von der Geldpolitik und Durchhalteparole ausgeben

Januar 12, 2011

Meine Antwort auf die „Frage der Woche“ von news.ch: „Die Schweizer Wirtschaft stöhnt unter dem starken Franken. Kann die Politik etwas machen?“

Im Moment bereitet der Euro-Franken-Wechselkurs vor allem Exporteuren ohne Zweifel Sorgen: Durch die Aufwertung des Frankens verteuern sich unsere Exportgüter im Ausland. Da die Exporteure ihre Kunden nicht verlieren wollen, sind sie meist gezwungen, die Preise im Ausland gleich zu halten. Dies drückt schlussendlich auf die Marge.

Ein starker Franken ist aber nicht nur negativ: Die meisten Firmen beziehen Güter im Ausland. Gerade Rohstoffe hat die Schweiz bekanntlich wenig und muss diese im Ausland beziehen. Dem Import kommt der starke Franken daher zu Gute. Das merken wir auch persönlich: Einkaufen über der Grenze wird günstiger.

Der Wechselkurs ist zudem nicht die alles entscheidende Grösse. Neben dem nominalen Wechselkurs ist ausschlaggebend, wie viel jeweils für eine Währung bezogen werden kann. Dabei spricht man von der Kaufkraftparität. Der kaufkraftbereinigte Wechselkurs ist nicht so tief wie der aktuelle Kurs auf dem Markt.

In der Theorie wird davon ausgegangen, dass der nominale um den realen Wechselkurs schwankt. Selbst wenn langfristig eine reale Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro beobachtet wird, so ist kaum davon auszugehen, dass der Wechselkurs auf nicht für immer auf diesem historischen Tief bleibt. Wie lange das Tief jedoch dauert, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Bei den Gründen für den starken Franken streiten sich die Experten ebenfalls. Die Massnahmen, die bereits in den Medien herumgereicht werden,  diskutiert werden, werden hoffentlich nicht ergriffen.

So werden beispielsweise Negativzinsen auf Gelder aus dem Ausland diskutiert. Nicht nur, dass die Nationalbank unabhängig von der Wirtschafts- und weiteren Politik sollte agieren können: Hier würden auch Investoren vergrault, die in unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze investieren möchten! Die Negativfolgen sind absehbar. Besser, die Politiker konzentrieren sich darauf, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu geben (Freie Märkte, Zugang zu gut ausgebildeten Personen, gute Grundausbildung, etc.), damit auch der starke Franken überstanden werden kann.

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Stopp dem Abgabenterror!

Januar 9, 2011

Gemeinsame Medienmitteilung der jungfreisinnigen schweiz und der Piratenpartei Schweiz

Die Piratenpartei Schweiz startet zusammen mit den junfreisinnigen schweiz eine Petition zur Abschaffung der SUISA-Gebühren auf Leerdatenträgern. Schliesslich belasten die  SUISA-Gebühren auf leere CDs/DVDs, MP3-Player, iPods etc. die Konsumenten gleich mehrfach, obwohl sie längst überholt ist.

Bereits seit 1992 erhebt die SUISA Gebühren auf leere Datenträge wie Kassetten, aber auch CDs und später DVDs. Seit 2007 werden diese Gebühren auch auf MP3-Player und Harddisk-Recorder erhoben. Nun sollen diese Gebühren auf weitere Geräte wie Handys, USB-Sticks und Speicherkarten jeder Art ausgeweitet werden. Die Piratenpartei Schweiz und die jungfreisiningen schweiz wollen dem einen Riegel schieben und verlangen in einer Petition die Abschaffung der SUISA-Gebühren auf Leerdatenträger.

Dazu ist aktuell der Entscheid zu den Musikhandys beim Bundesveraltungsgericht hängig. 70 Rappen pro Gigabyte Speicherplatz gibt man beim Kauf eines MP3-Players an die SUISA ab, ungeachtet des Ursprungs der darauf gespeicherten Musik. Obwohl die meisten Daten, die heute auf diesen Geräten gespeichert werden, redlich erworben oder sogar vom Besitzer selbst geschaffen wurden, sollen darauf Urheberrechts-Gebühren an Dritte abgeführt werden. Wenn wir bereits bezahlte Werke auf weiteren Geräten speichern, bezahlen wir zudem mehrfach für dieselben Nutzungsrechte.

Wenn es nach der SUISA geht, müssen wir auch für die Speicherung unserer eigenen Fotos und Videos auf Digitalkameras und Smartphones bezahlen. Auch für das Kopieren von Musik aus dem iTunes-Shop auf den iPod und vielleicht bald sogar für die Speicherung gekaufter Musik-CDs und Film-DVDs auf USB-Sticks und Festplatten müssen wir weitere Abgaben entrichten! Die SUISA zieht sozusagen «auf Vorrat» Gebühren ein.

Unterstütze unseren Kampf gegen den Abgabenterror mit Deiner Unterschrift auf unserer Petition, auch online unter http://www.abgabenterror.ch

Zu Gast bei DRS 1 in St. Gallen: Sonntagsgast

Januar 9, 2011

Podcast der Sendung „Sonntagsgast“ vom 9.1. auf DRS 1.

Link

Gruss zum Jahresende

Dezember 24, 2010

Liebe Leserinnen und Leser

Vielen Dank fürs Mitlesen, Mitdenken und Kommentieren auf meinem Blog!

Ich wünsche allen, unabhängig von der politischen Gesinnung und wie Sie die freien Tage verbringen, erholsame Feiertage. Ich freue mich auf die mit Sicherheit intensive Diskussionen im 2011 und wünsche allen einen guten Rutsch in ein erfülltes und spannendes 2011.

Vielleicht gibt es ja schwarzen Schnee und weisse Weihnachten.

Herzliche Grüsse

Brenda

Latent drängende Aufgaben müssen angegangen werden, Wahlen hin oder her!

Dezember 23, 2010

Stellungnahme zur Frage der Woche von news.ch

Frage der Woche: Was sind die drängensten Herausforderungen für die Schweiz im nächsten Jahr?

Einige Aufgaben mögen momentan nicht ultradringend sein, aber sie werden es, wenn wir sie nicht angehen. Zudem befinden wir uns in einem globalen Umfeld. Die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraumes etwa sowie die Entwicklung des Euros werden die Schweizer Wirtschaft nicht kalt lassen. Auch der politische Druck sowie der Tonfall und die Wortwahl von Brüssel haben sich in den letzten Tagen und Wochen verschärft. Hier muss seitens der Schweiz dringend ein kühler Kopf bewahrt werden.

In der Schweiz gibt es diverse Dossiers, welche die Politiker und Parteien im Wahljahr voraussichtlich nicht (ernsthaft) anfassen oder zwischen Links und Rechts blockiert werden. Diese Thematiken werden erst nach den Wahlen wieder aufgenommen, wenn wertvolle Zeit verstrichen ist.

Beispiel AHV: Jedem Parlamentarier sollte klar sein, dass diese wichtige Sozialversicherung in 5-7 Jahren rote Zahlen schreibt. Beim BVG müssten grundsätzliche Reformen her. Wie die Bahninfrastruktur der Schweiz in 10, 20 und 30 Jahren aussieht und wie dies finanziert wird, ist ebenfalls unklar. Auch der nächste Prämienschub kommt mit Sicherheit, da der Mut für grössere Reformen bisher fehlte. Für diese und einige weitere Themen gilt: So schnell wie möglich anpacken! In einem Jahr ist dies aber kaum abgehandelt. Zudem sind dies alte Baustellen – an der AHV doktern wir ja schon einige Zeit herum. Zudem hat etwa die Wikileaks-Affäre gezeigt, dass die Politik auch ein Verständnis und Know-How aufbauen muss, was die Digitalpolitik betrifft. Hier stecken wir noch mehr als in den Kinderschuhen.

Weniger in konkreten Dossiers, aber in vielen kleinen Vorfällen und Gesetzchen taucht zudem eine schleichende Entmündigung der Bürger auf. Hier ein Gebot und da ein Verbot; in kleinen Schritten werden wir immer mehr eingeschränkt. Diese Tendenz ist dringend zu stoppen. Wenn beispielsweise das Parlament bei einigen Vorlagen eher auf Sparflamme schaltet, so sollen nicht noch mehr Verbote und überflüssige Regelungen erlassen werden. Verbote und unnötige Reglemente schränken uns nicht nur persönlich ein, sondern schaden auch der Wirtschaft und nehmen dem unternehmerischen Denken einiges an Zugkraft. Schliesslich sorgen die wirtschaftliche Freiheit und Rahmenbedingungen dafür, dass sich Arbeit lohnt und Arbeit in der Gesellschaft einen Wert hat. Wenn wir mit dem internationalen Tempo Schritt halten wollen, ist jedem etwas zuzutrauen und es muss sich lohnen, innovativ und produktiv zu sein.

Heikel: Regierungsrätlicher Segen für Bibel-Verteilung

Dezember 9, 2010

Leserbrief zum TZ Artikel vom 7.12.2010


Link zum Artikel


In Sachen Verteilen von Gideon-Bibeln an Berufsschulen spricht die Organisation „Bildung Thurgau“ in der TZ vom Dienstag genau den heiklen Punkt an. Hier wird einseitig eine Werbeaktion zugelassen. Kaum vorstellbar, dass sich nicht mehr Widerstand gegen solche Aktionen und vor allem die regierungsrätliche Unterstützung regt! Schliesslich würden bestimmt auch andere Gruppierungen gerne ihr Informationsmaterial in den Schulpausen abgeben. Ob politische Parteien, Atheisten, Freikirchen oder andere religiöse Gruppierungen ebenfalls willkommen wären und den Segen des Regierungsrats bekämen? Vermutlich nicht. Daher wäre es wünschenswert, wenn sich der Regierungsrat nicht einseitig für eine Gruppierung oder religiöse Richtung einsetzt. Christliche Werte hin oder her – auch kritisches Denken ist ein Wert, welcher der Regierungsrat sicher schätzt. Wenn nun beispielsweise die Freidenker Informationen abgeben wollen, wäre dies vermutlich problematischer. Bildung Thurgau meinte im Artikel, dass das „Unterstützen solcher Aktionen Begehrlichkeiten anderer Gruppierungen“ schaffe. Warten wir also auf die ersten Bittsteller und sind gespannt, wie der Regierungsrat dann reagiert und ob alle gleich behandelt werden.

Wikileaks: Jungfreisinnige unterstützen Brief an den Bundesrat

Dezember 7, 2010

Die Initiative, einen Brief an den Bundesrat zu schreiben in Sachen Wikileaks, unterstütze ich aus voller überzeugung.

Es ist endlich an der Zeit, dass wir erkennen, dass die nächsten politischen Herausforderungen vor allem im digitalen Bereich aufkommen. Im Fall Wikileaks wurden zudem private Anbieter von Behörden unter Druck gesetzt – ohne rechtliche Grundlage. Dies gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit.

Ich bin gespannt auf die Bundesrätliche Antwort.

 

„Asyl“ Für Wikileaks organisiert sich selbst und international

Dezember 6, 2010

Stellungnahme zur Frage der Woche.

Mehr vom Politkspektrum: News.ch

 

Nachdem die Server von wikileaks.org abgeschaltet wurden, gab die Internetplattform via Twitter bekannt, in die Schweiz umgezogen zu sein. Die Piratenpartei hatte einige Monate davor die Domain wikileaks.ch erworben, die Site ist seither über diese Adresse aufrufbar.

Da die .ch-Site weiterhin über den bisherigen Server lief, begannen zahlreiche Private und sowie weltweit und koordiniert die verschiedenen Sektionen der Piratenpartei, den Inhalt von Wikileaks zu spiegeln und dezentral zu „lagern“. So sind die Inhalte weiterhin abrufbar. Einer Internettplattform „Asyl“ zu bieten ist, wie dies zeigt, nicht möglich und auch nicht nötig: Im Web organisiert sich die Unterstützung für eine Internetplattform selbst und über die nationalen Grenzen hinweg. Das Asyl wurde quasi auf diversen Adressen und Servern gewährt.

Eher problematisch ist die Vorgehensweise einiger staatlicher Instanzen im Fall Wikileaks. So wird in mehreren Zeitungen beschrieben, dass die französische Regierung Druck auf OVH, ein Zulieferer von Wikileaks, ausübt. OHV erklärte, dass es nicht die Angelegenheit der Politik sei, Wikileaks vom Netz zu nehmen und wenn schon Gerichte entscheiden müssen. Hier liegt gerade das Problem: Es wird ohne gerichtliche Instanzen Druck auf private Anbieter ausgeübt, die Internetplattform vom Netz zu verbannen. Das Vorgehen verstösst einerseits gegen die Meinungsfreiheit und greift andererseits viel zu kurz: Wie man aktuell sieht, wird der Inhalt von Wikileaks bereits heute mehrfach und von Privatpersonen kopiert.

Viele Privatpersonen stellen sich freiwillig zur Verfügung und nennen dabei oft die Meinungs- und Pressefreiheit als Grund für Ihren Einsatz für Wikileaks. Das kann mit einem einfachen Vergleich begreifbar gemacht werden. Wenn einer Zeitung oder Zeitschrift brisante Dokumente in die Hände fallen, wird daraus eine Titelgeschichte fabriziert. Praktisch jeder Journalist wäre froh, mal einen Primeur oder eine kleine Skandalgeschichte zu liefern. Wikileaks funktioniert hier anders – ohne Titelstory, dafür wird die Info in allen Zeitungen und Internetzeitschriften und -Foren verbreitet.

 

Hobbylos? Platz für Vereine statt staatliche Beschäftigungsprogramme schaffen!

Dezember 2, 2010

Vergangene Woche lud die Jugendkommission Thurgau zum Dialog mit den Jungparteien. Grundsätzlich ist es natürlich eine sehr schätzenswerte Idee der Jugendkommission, die Jungparteien um ihre Meinung in Sachen Jugendfragen zu beten.

Das heute gewählte „Unwort des Jahres“, „hobbylos“, erinnerte mich wieder an die Diskussion. So war ein intensiv diskutierter Punkt, ob das Freizeitangebot für Jugendliche ausreichend ist und weshalb viele Jungen in ihrer Freizeit lieber „abhängen“, als etwa einem Hobby (Fussballverein, Pfadi, Musik, etc.) nachzugehen. Dabei ist einerseits erwähnenswert, dass vor allem die Jungfreisinnigen in der Runde der Meinung waren, dass im Thurgau vielerorts ein breites Angebot besteht. Bevor dieses allenfalls ausgeweitet würde, müssten zuerst die bestehenden Möglichkeiten bekannter werden.

Dabei stört mich die grundsätzliche Haltung, dass der Staat quasi Unterhaltungsprogramme für Junge anbieten soll. Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, die Leute bei Laune zu halten?!
Viele Jugendliche haben ohnehin genug Phantasie und Energie, um selbst etwas aufzuziehen und sich zu beschäftigen. Andere sind um Angebote froh- diese können aber auch von Privaten angeboten werden. Bereits eine gute Plattform für die diversen privat geführten Vereine, etwa in den Schulen, könnte den Jugendlichen das breite Freizeitangebot näher bringen. Dass die vielen Vereine, die oft auch Nachwuchs suchen, zu wenig Plattform erhalten, ist schade. Massnahmen in diesem Bereich wären nämlich kostenlos.

Jungfreisinnige fordern: verantwortungsvoll und schnell Handeln in Sachen Tiefenlager!

November 24, 2010

Medienmitteilung vom 25.11. 2010

Den Jungfreisinnigen Schweiz ist es ein grosses Anliegen, dass für anfallende radioaktive Abfälle eine Lösung gefunden wird, die höchstmögliche Sicherheit gewährleistet. Dabei geht es nicht darum, ob wir in Zukunft Kernenergie wollen oder nicht, sondern um die verantwortungsvolle Entsorgung der bestehenden Abfälle. Hier muss schnell Verantwortung übernommen und kein ideologischer Grabenkampf geführt werden.

In der Schweiz fallen in der Medizin, Industrie und bei den Kernkraftwerken seit über 40 Jahren radioaktive Abfälle an.

Die Abfälle lagern zurzeit in einer Halle an der Erdoberfläche. Wie diese Abfälle in der Schweiz in einem Tiefenlager langfristig sicher entsorgt werden können, ist bekannt und die Finanzierung gesichert. Der Bundesrat, Behörden und unabhängige Experten haben den Entsorgungsnachweis im Juni 2006 nach umfassender Prüfung anerkannt und genehmigt. Technisch gesehen ist die Entsorgung gelöst – nun muss die Politik den nächsten Schritt machen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz schlagen deshalb dem Bundesrat im Rahmen der laufenden Anhörung vor, die vorgeschlagenen Standortgebiete Zürich Nord-Ost, Nördlich Lägern und Bözberg für hoch- und schwachradioaktive Abfälle und zusätzlich die Gebiete Südranden, Jura-Südfuss sowie Wellenberg für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zu bestätigen.

Die „Faustpfandpolitik“ von links-grün, die verlangt, dass man sich erst um die Entsorgung kümmern darf, wenn der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen ist, ist moralisch äusserst fragwürdig und null konstruktiv. Die Abfälle sind da – jetzt heisst es, möglichst schnell Verantwortung zu übernehmen, statt an fragwürdige Kuhhandel zu denken. Im Sinne der Eigenverantwortung ist es an uns, denjenigen die von Energie, Medizin, Forschung etc. profitierten, die Abfälle sicher zu entsorgen.

 

 

Die Vernehmlassungsantwort der JFS:

20101124_Tiefenlager_Etappe1