Latent drängende Aufgaben müssen angegangen werden, Wahlen hin oder her!

Stellungnahme zur Frage der Woche von news.ch

Frage der Woche: Was sind die drängensten Herausforderungen für die Schweiz im nächsten Jahr?

Einige Aufgaben mögen momentan nicht ultradringend sein, aber sie werden es, wenn wir sie nicht angehen. Zudem befinden wir uns in einem globalen Umfeld. Die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraumes etwa sowie die Entwicklung des Euros werden die Schweizer Wirtschaft nicht kalt lassen. Auch der politische Druck sowie der Tonfall und die Wortwahl von Brüssel haben sich in den letzten Tagen und Wochen verschärft. Hier muss seitens der Schweiz dringend ein kühler Kopf bewahrt werden.

In der Schweiz gibt es diverse Dossiers, welche die Politiker und Parteien im Wahljahr voraussichtlich nicht (ernsthaft) anfassen oder zwischen Links und Rechts blockiert werden. Diese Thematiken werden erst nach den Wahlen wieder aufgenommen, wenn wertvolle Zeit verstrichen ist.

Beispiel AHV: Jedem Parlamentarier sollte klar sein, dass diese wichtige Sozialversicherung in 5-7 Jahren rote Zahlen schreibt. Beim BVG müssten grundsätzliche Reformen her. Wie die Bahninfrastruktur der Schweiz in 10, 20 und 30 Jahren aussieht und wie dies finanziert wird, ist ebenfalls unklar. Auch der nächste Prämienschub kommt mit Sicherheit, da der Mut für grössere Reformen bisher fehlte. Für diese und einige weitere Themen gilt: So schnell wie möglich anpacken! In einem Jahr ist dies aber kaum abgehandelt. Zudem sind dies alte Baustellen – an der AHV doktern wir ja schon einige Zeit herum. Zudem hat etwa die Wikileaks-Affäre gezeigt, dass die Politik auch ein Verständnis und Know-How aufbauen muss, was die Digitalpolitik betrifft. Hier stecken wir noch mehr als in den Kinderschuhen.

Weniger in konkreten Dossiers, aber in vielen kleinen Vorfällen und Gesetzchen taucht zudem eine schleichende Entmündigung der Bürger auf. Hier ein Gebot und da ein Verbot; in kleinen Schritten werden wir immer mehr eingeschränkt. Diese Tendenz ist dringend zu stoppen. Wenn beispielsweise das Parlament bei einigen Vorlagen eher auf Sparflamme schaltet, so sollen nicht noch mehr Verbote und überflüssige Regelungen erlassen werden. Verbote und unnötige Reglemente schränken uns nicht nur persönlich ein, sondern schaden auch der Wirtschaft und nehmen dem unternehmerischen Denken einiges an Zugkraft. Schliesslich sorgen die wirtschaftliche Freiheit und Rahmenbedingungen dafür, dass sich Arbeit lohnt und Arbeit in der Gesellschaft einen Wert hat. Wenn wir mit dem internationalen Tempo Schritt halten wollen, ist jedem etwas zuzutrauen und es muss sich lohnen, innovativ und produktiv zu sein.