Die Initiative, einen Brief an den Bundesrat zu schreiben in Sachen Wikileaks, unterstütze ich aus voller überzeugung.
Es ist endlich an der Zeit, dass wir erkennen, dass die nächsten politischen Herausforderungen vor allem im digitalen Bereich aufkommen. Im Fall Wikileaks wurden zudem private Anbieter von Behörden unter Druck gesetzt – ohne rechtliche Grundlage. Dies gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit.
Ich bin gespannt auf die Bundesrätliche Antwort.
Brief auf der Site der Piratenpartei
Brief auf der Site der jungfreisinnigen
